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Schneider + Partner

Mandanten-Newsletter

Juli 2020

Aktuelle Steuerinformationen - Juli 2020

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,

nachfolgend erhalten Sie die Aktuellen Steuerinformationen für den Monat Juli 2020, in denen wir Ihnen wie gewohnt wichtige Rechtsprechungen und Steueränderungen darstellen. In dieser Ausgabe informieren wir Sie insbesondere über: 

  • das von der Bundesregierung beschlossene (Corona-)Konjunktur-Programm
  • die Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
  • die Verlängerung des Lohnersatzes wegen Schul- und Kitaschließung 
  • Verbesserungen beim Elterngeld
  • eine streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung

Für Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Ihr Team von Schneider + Partner

1. Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm

Mit einem 57 Seiten umfassenden Eckpunktepapier, das der Koalitionsausschuss am 03.06.2020 vorstellte, will die Bundesregierung die Konjunktur wieder ankurbeln, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands stärken. Das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz, mit welchem bereits ein Teil der Maßnahmen des Pakets umgesetzt wird, ist nunmehr abgeschlossen und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30. Juni 2020 erfolgt. Von maßgebender Bedeutung ist dabei die Senkung der Umsatzteuersätze. Diesbezüglich dürfen wir auf unser am 26.06. versandtes Sonder-Rundschreiben verweisen.

Daneben enthält das Gesetz zahlreiche weitere steuerliche Maßnahmen, welche nachfolgend auszugsweise aufgezeigt werden:  

  • Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein einmaliger Kinderbonus von 300 € pro Kind gewährt, der mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird.
  • Der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 € wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.000 € angehoben.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. € bzw. 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert.
  • Eine degressive Abschreibung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden linearen AfA und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird für die Steuerjahre 2020 und 2021 eingeführt.
  • Kaufpreisgrenze: Mit dem sog. Jahressteuergesetz 2020 wurde eine neue Regelung eingeführt. Danach kommt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 angeschafft werden, anstelle der 1-%- oder 0,5-%-Regelung eine 0,25-%-Regelung zum Tragen, wenn das Fahrzeug gar keine Kohlendioxidemission verursacht und der Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt. Diese Kaufpreisgrenze von 40.000 € wird auf 60.000 € erhöht.
  • Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020: Der erweiterte Rücktrag für Verluste aus dem Veranlagungszeitraum 2020 kann unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden. Auf Antrag wird danach ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Dieser beträgt pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019. Mehr als 30 % sind möglich, wenn der voraussichtliche Verlustrücktrag anhand detaillierter Unterlagen (z. B. BWA) Auswertungen) nachgewiesen wird. Der pauschale Verlustrücktrag wird bereits im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigt und tritt an die Stelle des pauschalierten Verlustrücktrags nach dem BMF-Schreiben vom 24.04.2020.
  • Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen: Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG sind grundsätzlich bis zum Ende des 3. auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen. Für Fälle, in denen die 3-jährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, wird diese auf 4 Jahre verlängert. Die Investition kann also auch in 2021 getätigt werden, ohne negative steuerliche Folgen (Rückgängigmachung, Verzinsung der Steuernachforderung) befürchten zu müssen.
  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände von 100.000 € auf 200.000 € erhöht.
  • Steuerliche Forschungszulage: Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage wird rückwirkend zum 01.01.2020 und befristet bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Mio. € pro Unternehmen (bisher 2. Mio. €) gewährt.

Des Weiteren stehen insbesondere folgende Verbesserungen auf der Agenda des Konjunkturprogramms:

  • Die Förderung des Bundes über die sog. Umweltprämie wird verdoppelt. Bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 € steigt z.B. die Förderung des Bundes von 3.000 € auf 6.000 €. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2021. Die Hersteller-Prämie bleibt davon unberührt.
  • Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 31.12.2020 verlängert.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei maximal 40 % stabilisiert.
  • Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, können für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 € erhalten. Erhöhen sie ihr Angebot, erhalten sie für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 €.

Eine branchenübergreifende Überbrückungshilfe soll die durch die Corona-Pandemie bedingten Umsatzausfälle lindern und für die Monate Juni bis August 2020 aufgelegt werden. Bei der Überbrückungshilfe soll den Gegebenheiten der besonders betroffenen Branchen Rechnung getragen werden. Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung erhalten Sie mit separater E-Mail ein weiteres Sonder-Rundschreiben von uns. 

Bitte beachten Sie! Die gesetzlichen Grundlagen zu dem Konjunkturprogramm – außerhalb des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes – müssen noch geschaffen werden. Dadurch können sich Änderungen im Detail ergeben. Neben den vorher angedeuteten Maßnahmen plant die Bundesregierung noch eine Vielzahl an weiteren Förderungen. Über die einzelnen – für die Steuerpflichtigen – relevanten Themen halten wir Sie auf diesem Weg weiter auf dem Laufenden.

2. Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld

Viele Arbeitgeber stocken das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nach geltender Rechtslage steuerpflichtiger Arbeitslohn. Im Sozialversicherungsrecht rechnen die Zuschüsse bis zu 80 % des letzten Nettogehalts nicht zum Arbeitsentgelt und sind daher beitragsfrei.  

Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung gilt für Zuschüsse, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.02.2020 beginnen und vor dem 01.01.2021 enden, geleistet werden.  

Der bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommene Lohnsteuerabzug, bei dem von einer Steuerpflicht entsprechender Zuschüsse auszugehen war, ist vom Arbeitgeber grundsätzlich zu korrigieren. Kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr korrigieren, weil das Dienstverhältnis zwischenzeitlich beendet worden ist, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer.

3. Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert

Durch die Schul- und Kitaschließungen wegen des Corona-Virus sind auch Eltern mit kleinen Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. Dafür hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, nachdem Eltern einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 % des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 €) für bis zu sechs Wochen haben.  

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung wurde nunmehr verlängert, wenn Mütter und Väter ihre Kinder zuhause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten gehen können. Demnach wird die Dauer der Lohnfortzahlung von sechs auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten ausgeweitet. Für Alleinerziehende wird der Anspruch auf maximal 20 Wochen verlängert. Der Maximalzeitraum kann über mehrere Monate verteilt werden. Voraussetzung dafür ist:

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

 Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

4. Verbesserungen beim Elterngeld

Der Bundesrat billigte am 15.05.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, bei dem Verbesserungen beim Elterngeld vorgesehen sind.  

Aufschub der Elterngeldmonate: Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, dürfen ihre Elterngeldmonate aufschieben. Die Pflicht diese bis zum 14. Lebensmonat des Kindes zu nehmen, entfällt in diesen Fällen. 

Geringerer Verdienst wird nicht berücksichtigt: I. d. R. bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Nettoeinkommens der 12 Monate vor der Geburt. Erhalten Eltern aufgrund der Corona-Pandemie ein geringeres Einkommen, z. B. wegen der Freistellung zur Kinderbetreuung oder dem Kurzarbeiter- oder gar Arbeitslosengeld, werden Monate, in denen der Verdienst wegen der Krise geringer als sonst ausfällt, nicht mitgerechnet. 

Partnerschaftsbonus: Eltern, die wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten können, verlieren ihren Anspruch auf den Partnerschaftsbonus nicht.

5. Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung

Im Veranlagungsjahr der erstmaligen Vermietung wird bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt. Diese errechnet sich aus sämtlichen Anschaffungskosten des Gebäudes, abzüglich des Anteils für den Grund und Boden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu diesem Zweck eine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht, welche in der Praxis häufig – u. a. auch als Schätzungshilfe – genutzt wird. Nun steht eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus, in welcher über die Anwendung der Arbeitshilfe entschieden wird. 

Im zu entscheidenden Fall erwarb eine Grundstücksgemeinschaft ein bebautes Grundstück und berechnete die Bemessungsgrundlage für die AfA anhand der Anschaffungskosten und des Gebäudeanteils. Das Finanzamt wich bei der anschließenden Bearbeitung von dieser Bemessungsgrundlage anhand der Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung des BMF zu Ungunsten der Steuerpflichtigen ab.  

Nach Auffassung der Vermieter steht aber der so ermittelte Bodenrichtwert nicht im Verhältnis zu der tatsächlichen Lage des Grundstücks. Außerdem würden die aktuellen Herstellungskosten des Gebäudes nicht angemessen berücksichtigt, welche bei entsprechender Anerkennung zu einem höheren Gebäudeanteil geführt hätten. Die Arbeitshilfe stelle eher eine Schätzung der Werte dar, welche nicht der Realität entsprechen.  

Anmerkung: Darüber hat nun der BFH zu entscheiden. Sollten Steuerpflichtige in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls eine abweichende Bemessungsgrundlage ermittelt haben als das Finanzamt anhand der Arbeitshilfe berechnet hat, so sollte, falls möglich, noch Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis über den Fall abschließend entschieden wurde.

6. Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten

In der steuerlichen Fachwelt wird immer häufiger die Auffassung vertreten, dass die Besteuerung der gesetzlichen Altersrenten seit Jahrzehnten – durch eine langfristige Doppelbesteuerung – rechtswidrig ist. Vor dem BFH sind bereits zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten anhängig (X R 20/19, X R 33/19). Nunmehr ist beim Finanzgericht des Saarlandes (FG) ein weiteres Musterverfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 1072/20 anhängig.  

In dem zu entscheidenden Fall bezieht ein Steuerpflichtiger eine gesetzliche Altersrente sowie eine Rente aus der Versorgungskasse Saarland. Nach seiner Ansicht liegt eine Doppelbesteuerung bei der Einzahlungs- und Auszahlungsphase der Beträge vor. Außerdem ist der steuerpflichtige Anteil der Rente nicht richtig berechnet worden, die Rentenbeträge gehören nicht zu den Sonderausgaben und die rückwirkende Anhebung des steuerpflichtigen Rentenanteils ist unrechtmäßig. Zudem soll auch entschieden werden, ob mit einer Rente überhaupt eine Einkunftsart im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliegt, denn es fehlt an der Einkunftserzielungsabsicht, da grundsätzlich ein Zwang zur gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt. 

Anmerkung: Wie das Verfahren ausgeht, ist ungewiss. Steuerpflichtige, welche selber von dieser Problematik betroffen sind, sollten das Verfahren offen halten.

Fälligkeitstermine


Fällig am

Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.)

10.07.2020

Sozialversicherungsbeiträge

29.07.2020

Basiszinssatz

nach § 247 Abs. 1 BGB  maßgeblich für die Berechnung von Verzugszinsen

  seit 01.07.2016 =  
- 0,88 %
01.01.2015 – 30.06.2016 = - 0,83 %
01.07. – 31.12.2014 = - 0,73 %
01.01. – 30.06.2014 = - 0,63 %

Ältere Basiszinssätze finden Sie hier.

Verzugszinssatz

ab 01.01.2002 (§ 288 BGB)

Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5 Prozentpunkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern 
(abgeschlossen bis 28.07.2014):
Basiszinssatz + 8 Prozentpunkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern
(abgeschlossen ab 29.07.2014):
Basiszinssatz + 9 Prozentpunkte
zzgl. 40 € Pauschale

Verbraucherpreisindex

(2015 = 100)

2020:Mai = 106,0; April = 106,1; März = 105,7; Februar = 105,6; Januar = 105,2
2019: Dezember = 105,8; November = 105,3; Oktober  = 106,1; September = 106,0; August = 106,0; Juli = 106,2; Juni = 105,7

Ältere Verbraucherpreisindizes und weitere Informationen finden Sie hier.

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