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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Apotheken

Mai 2021

Wettbewerbsregelungen, Impfstofflieferungen, Impf- und Testzentren, AvP-Pleite, TSE-Schnittstellen & Co.

Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan Kurth beleuchtet und kommentiert für Sie in unserem aktuellen Branchen-Newletter verschiedene branchenrelevante Entwicklungen und Entscheidungen der vergangenen Wochen:

1. - Umsatzsteuer im Testzentrum

Es ist mittlerweile auch im Ministerium angekommen, dass die Durchführung von Corona-Tests eine präventive Heilbehandlung i.S. § 4 Nr. 14 a UStG ist, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Dies gilt jedoch nur für die Bürgertests, deren Abrechnung über die KV erfolgt. Damit unterliegen aber auch die Testkits selbst als Nebenleistung nicht der Umsatzsteuer. Die unmittelbare Folge ist eine entsprechende Vorsteuerkürzung für dafür eingekaufte Tests, Schutzkleidung und sonstige Kosten, bei Gemeinkosten ggfs. anteilig.

Bitte achten Sie insbesondere darauf, dass bei in der Apotheke durchgeführten Tests die umsatzsteuerrechtliche Bagatellgrenze von 5 % in den Mietverträgen nicht überschritten wird.

2. - BFH bestätigt Gutachten von S+P zum Herstellerrabatt

Manche allgemeine Ortskrankenkassen haben unter Bezugnahme auf ein Urteil des Finanzgerichtes (FG) Münster eine Reihe von Klagen auf Rückzahlung von Umsatzsteuer vergangener Jahre erhoben. Hintergrund war die strittige Frage, ob die Zahlung der Hersteller an die Apotheken zum Ausgleich des Herstellerrabattes gem. § 130 a SGB V ein Entgelt von dritter Seite auf die Lieferung an die Krankenkassen darstelle oder ob die Zahlung eigentlich auf die vorherige Leistungsbeziehung zwischen Hersteller und deren Abnehmer erster Stufe erfolge. Im letzteren Fall - so die AoK - sei durch die Apotheke den Krankenkassen zu viel Umsatzsteuer berechnet worden.

S+P hatte bereits 2019 in einem Rechtsgutachten dargelegt, dass die FG-Entscheidung rechtsfehlerhaft ist, da der Rechtsgrund der Leistung der Hersteller unmittelbar in der Lieferung an die GKV liegt.
Dies gilt auch, wenn sich die Berechnungsgrundlagen nach der vorgelagerten Handelsstufe richten. Dieser Rechtsauffassung tritt nunmehr der BFH (V R 34/2018) bei und hebt das FG-Urteil auf. Damit ist die alte Rechtslage wiederhergestellt. Die Klagen der AoK sollten sofort zurückgenommen werden. Es ist jedoch bedauerlich, wie hier vorhersehbar Ressourcen zu Lasten der Versichertengemeinschaft gebunden wurden.

Das Gutachten von S+P stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.

3. - Umsatzsteuer bei der Impfstofflieferung

Bekanntlich erhalten die Apotheken für jede Weiterleitung eines Vials an die impfenden Ärzte eine Vergütung von netto EUR 6,58. Zusätzlich rechnen die Apotheken die Vergütung des Großhandels ab und leiten diese weiter. Offen war, gegenüber wem der Großhandel seine Dienstleistung erbringt, gegenüber dem Bund als Eigentümer des Impfstoffes oder gegenüber der Apotheke. Das Gesundheitsministerium hat sich jetzt festgelegt und die Apotheke als Leistungsempfänger bestimmt. Es fragt sich jedoch weiterhin, welche Dienstleistung der Großhandel für die Apotheke erbringt.

In der Folge wird nunmehr auch der Großhandel gegenüber der Apotheke Rechnung legen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung das sehen wird….

4. - Wettbewerb und kein Ende

Nachdem der BGH bereits im Juni 2019 durch die Brötchen-Gutschein-Entscheidung die Gewährung von geringwertigen Werbeabgaben dann nicht mehr als zulässig erklärt hatte, wenn allein preisgebundene Arzneimittel erworben werden, verstärkt der Bundesgerichtshof (BGH) diese Rechtsprechung durch das Verbot von geldwerten Gutscheinen, Kuschelsocken oder Geschenkpapier etc.

Gleichzeitig erklärte das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2020 die Arzneimittelpreisverordnung für verfassungsgemäß, auch wenn sie nur inländische Apotheke in ihrer Berufsfreiheit beschränkt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart fügt dem unter Bestätigung des BGH zu, dass dieses Preisrecht auf ausländische Versandapotheken nicht anzuwenden sei. Zudem sei die Gewährung eines Bonus auf ein später erworbenes, nicht verschreibungspflichtiges Medikament kein Preisnachlass auf die erfolgte Bestellung, der zu einem Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt führe.

Das OLG Naumburg sieht folgerichtig die Grenze dann überschritten, wenn der Bonus direkt mit der rezeptpflichtigen Arzneimittellieferung verrechnet werden kann. Das OLG Frankfurt sah die Grenzen bereits dann überschritten, werden ein Gewinnspiel an die Einsendung eines Rezeptes gekoppelt ist. Über beide Entscheidungen hat der BFH noch zu befinden.

Im Ergebnis ist jede Form von Vergünstigung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe eines rezeptpflichtigen Arzneimittels wettbewerbsrechtlich relevant. Dies gilt auch für folgende Sachverhalte:  

  • Bonusgewährung bei Medikamentenvorbestellung
  • Bonus als Wegegeld für den Besuch in der Apotheke
  • Bonus für Likes auf Facebook.

Dagegen hat der EuGH am 11.06.2020 entschieden, dass die Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker, also in Fachkreisen, nicht nach Europäischem Recht unzulässig ist, durchaus aber gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen kann.

Taschentücher und Traubenzucker bleiben situationsbezogen als handelsübliches „Zubehör“ bei Rx-Produkten erlaubt. Ansonsten hat die Rechtsprechung die Grenzen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel weiterhin restriktiv gestaltet.

5. - Arbeiten im Impfzentrum

Viele PTAs, aber auch Apotheker arbeiten im Impfzentrum. Sie sind dort regelmäßig als Angestellte tätig, da sie den Weisungen der Leitung des Impfzentrums unterliegen. Impfärzte sind dabei aufgrund einer Sonderregelung von der Sozialversicherung bis Ende 2021 befreit. Für alle anderen gilt, dass die SV-Freiheit an den Status einer kurzfristigen Beschäftigung geknüpft ist. Apotheker, die diesen Status verlassen, müssen einen entsprechenden Befreiungsantrag stellen. Die Grenze dafür besteht bei einer Überschreitung von 70 Arbeitstagen oder drei Monaten. Dazu bedarf es konkreter Aufzeichnungen.

PTAs unterliegen ganz regulär der Sozialversicherung, soweit es sich nicht um eine kurzfristige Beschäftigung handelt. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt z.B. dann nicht vor, wenn ein Apotheker seine PTA an das Impfzentrum überlässt und der Apothekenleiter dieser dann ein höheres Gehalt gewährt.

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darüber hinaus auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helfer und Helferinnen in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten steuerfrei sind.

Dies gilt für alle diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind - also in den Aufklärungsgesprächen oder bei der Impfung selbst. In entsprechender Anwendung der Übungsleiterpauschale soll ein Betrag von EUR 3.000,00 in 2021 bzw. EUR 2.400,00 in 2020 bei Nebentätigkeiten im Impfzentren steuerfrei bleiben. Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt soll dies in analoger Weise auch für die Test-Zentren nach der Corona Test VO gelten.

Auf jeden Fall sollte dieser Freibetrag in der Steuerklärung angesetzt werden. 

6. - Kontrahierung in jedem Fall

Gemäß § 17 Abs. 4 ApBetrO besteht grundsätzlich ein Kontrahierungszwang, der den Apotheker zur Ausführung einer Verschreibung in angemessener Zeit zwingt. Dieser Kontrahierungszwang ist durchbrochen bei erkennbaren Unklarheiten, begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch, Zytostatika und parenteralen Zubereitungen, Substitutionsarzneimitten sowie Hämophiliepräparaten und damit bei hoher Spezialisierung.

Bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln steht dem Apotheker ein weitreichender, fachlicher Ermessensspielraum zu, insbesondere hinsichtlich der Eignung des konkreten Arzneimittels für die betreffende Person und deren Krankheitsbild. Der Kontrahierungszwang tritt erst ein, wenn alle gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen für die Abgabe eines Arzneimittels nach den Lieferverträgen vorliegen.

U.E. besteht ein solcher dann nicht, wenn der Patient Gegenleistungspflichten gegenüber der Apotheke oder der Krankenkasse nicht erfüllt bzw. damit in Rückstand ist.

7. - AvP - Aussonderung von Gericht?

Leider kommt es, wie es vorhersehbar war. Das Verfahren zieht sich ohne erkennbare Fortschritte in die Länge. Für die Apotheker bedeutet dies erneut warten.

Der Insolvenzverwalter wird nichts auszahlen, so lange bestritten wird, dass die vorhandenen Gelder zur Verteilung zur Verfügung stehen. Entsprechende Verfahren mit hohen Kosten sind bereits angekündigt. Es wird daher noch Jahre dauern, bis das Verfahren beendet ist. Zudem hat die Finanzverwaltung gerade entschieden, keine Korrektur der Umsatzsteuer im Billigkeitswege zuzulassen. Begründung: der Leistungsempfänger Krankenkasse hat gezahlt, nur der Mittler zur Einziehung habe das Geld veruntreut.

Juristisch korrekt, im Ergebnis fragwürdig, da wiederum die Abrechnung und Einziehung durch einen Mittler ja keine freie Entscheidung der Apotheke ist.

8. - Zahlen 2020

Die Zunahme der Hochpreiser im Markt hat dazu geführt, dass der Rohertrag im Rx-Bereich seit der Erhöhung des Fixzuschlages im Jahr 2013 kontinuierlich prozentual abnimmt. Der prozentuale Verlust beträgt dabei fast 0,5 Prozentpunkte p.a. Der Verfall der Handelsspanne trifft in gleicher Weise den pharmazeutischen Großhandel.

Dabei gilt für alle Erwachsenen: Je älter der Patient, desto besser ist der prozentuale Rohertrag. In den letzten 10 Jahren hat sich die Anzahl patentgeschützter Arzneimittel mehr als halbiert, der Wert je Verordnung im Durchschnitt versechsfacht. Eine Entwicklung, die an der Apotheke fast vollständig vorbeigeht. Die Gesamtzahl der Rx-Packungen ist erstmals in 2019 wieder merklich gestiegen, dennoch kommt nicht einmal die Hälfte des Rohertrages der Apotheke aus der gesetzlichen Handelsspanne im Rx-Bereich. 

9. - TSE-Schnittstelle Kassensystem

Apotheken, denen es bis zur Frist 31. März 2021 nicht möglich war, ihre elektronischen Registrierkassen umzustellen, können ab sofort in vielen Bundesländern bei ihrem Finanzamt eine Fristverlängerung beantragen. Der Antrag ist formlos möglich und muss die Gründe für die Verzögerung beinhalten. Vorhandene Nachweise sind beizufügen.

Das Finanzamt kann dem Antrag stattgeben, wenn der Einbau einer hardwarebasierten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) rechtzeitig in Auftrag gegeben wurde und die Umrüstung beispielsweise aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Hersteller oder coronabedingter Umstände länger dauert als geplant. Für eine cloud-basierte TSE war der Kassenhersteller spätestens bis 31. Mai 2021 zu beauftragen. Die Aufrüstung muss jedoch unabhängig von der konkreten technischen Lösung nach derzeitiger Regelung bis spätestens 30. September 2021 abgeschlossen sein.

10. - Rezeptsammelstellen/Rezeptboxen

Das Recht zu den Rezeptsammelstellen gem. § 24 ApBetrO ist unübersichtlich geworden, nachdem das BVerwG am 23.04.2020 die bislang geübte Praxis der Abgrenzung zum Versandhandel über den Haufen geworfen hat.

Kurzum: Ein Versandhandel gem. § 11 a ApoG kann auch durch Boten erfolgen, auch wenn der Apotheker ansonsten keine Versandhandelserlaubnis für Botenzustellungen braucht. Versandhandel kann zudem regional begrenzt ausgeübt werden, die Rezeptsammlung kann ohne Genehmigung einer Sammelstelle erfolgen.

Hätte der Gesetzgeber das nicht gewollt, hätte er es regeln müssen.

IN EIGENER SACHE:

Wir freuen uns über die Auszeichnung mit dem Deutschen Kulturförderpreis 2020/2021

Schneider + Partner gewinnt den Deutschen Kulturförderpreis 2020/2021 mit seinem Engagement für die Förderung der OSTRALE - Zentrum für zeitgenössische Kunst in der Kategorie „Kleine Unternehmen“.

„Es ist eine große Ehre, vom Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI mit dem Deutschen Kulturpreis 2020/2021 ausgezeichnet zu werden. Dies bestätigt, dass unser Engagement für die Dresdner Kulturlandschaft einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche gesellschaftliche, kulturelle, aber auch wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen leistet – und dies weit über die Grenzen unserer Stadt Dresden hinaus“ so Dr. Bernd Kugelberg, Geschäftsführer von Schneider + Partner. 

Diese bundesweit einzigartige Auszeichnung würdigt innovative Kulturförderprojekte von Unternehmen aller Größen und Branchen und unternehmensnaher Stiftungen. Um den Deutschen Kulturförderpreis 2020/21 bewarben sich rund 130 Unternehmen und unternehmensnahe Stiftungen mit ihren Projekten. Die Preisträger wurden im Rahmen einer digitalen Veranstaltung am 27. Mai 2021 gemeinsam mit Handelsblatt, ZDF und der  Förderpartnerin LBBW bekannt gegeben und ausgezeichnet. Den Link zur Videoaufzeichnung der virtuellen Preisverleihung finden Sie hier. 

Weitere Informationen zur OSTRALE und der diesjährigen Ausstellung OSTRALE Biennale O21 vom 1. Juli bis 3. Oktober 2021 in der Robotron-Kantine und an weiteren Veranstaltungsorten in Dresden finden Sie auf der Website der OSTRALE.


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