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Sonder-Newsletter Apotheken

RA StB Kurth in Apotheke
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,

bis zum 31. Dezember 2022 dürfen Apotheken Impfungen gegen Covid-19 anbieten. Die gesetzliche Grundlage dafür steht, Detailfragen müssen noch geklärt werden.

Lesen Sie hier, von unserem Steuerberater, Rechtsanwalt und Partner Stefan Kurth für Sie aufbereitet, die wichtigsten Informationen und Schwerpunkte zum Thema Impfungen gegen Covid-19 in der Apotheke:
  1. Der § 20 b Infektionsschutzgesetz ist im Bundesgesetzblatt am 12.12.2021 veröffentlicht und damit in Kraft getreten. Unter den Voraussetzungen des § 20 b IfSG ist eine Impfung gegen Covid-19 bis zum 31.12.2022 durch Apotheken zulässig.

  2. Die Apotheke muss über geeignete Räume verfügen. Eine Auslegung diesbezüglich steht noch aus. Diese können innerhalb und außerhalb der Apotheke liegen. Zu hohe Anforderungen sind in Anbetracht der Nutzung von Bussen etc. nicht zu stellen.

    M.E. sollte auch in Ausnahme zu den gesetzlichen Reglungen der ApBetrO eine Nutzung z.B. von Laborräumen vertretbar sein. Eine Einheit der Betriebsräume ist nicht erforderlich, aber Nähe zur Apotheke. Daraus folgt, dass die Apotheke nicht in Betrieben etc. impfen darf. Sollten die Räume auch zum Testen verwendet werden, ist eine strikte Trennung der Zeiträume der Nutzung vorzunehmen.

  3. Vor Aufnahme der Impftätigkeit muss durch die zuständige Stelle der Versicherung eine Erweiterung der Versicherung schriftlich erfolgen. Bislang ist die heilende Tätigkeit durch die Versicherungspolicen der Apotheken nicht gedeckt. Es muss eine schriftliche Erweiterung der Versicherung vorliegen. Sollten Räume außerhalb der Apotheke genutzt werden, ist eine Erweiterung der Inhaltsversicherung und Einbeziehung dieser Räume angezeigt. Sofern die Apotheke fremdes Personal, z.B. einen Arzt, beschäftigt, ist eine Einbeziehung in die Haftpflicht erforderlich. Wir empfehlen zudem, die Aufnahme der Tätigkeit der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Zeigen Sie insbesondere auch an, wenn nicht genehmigte Räume genutzt werden. 

  4. Für die Durchführung der Impfung ist bei den durchführenden Personen zu prüfen, ob diese eine Masernimpfung haben. Diese Voraussetzung wurde in der versuchsweisen Umsetzung der Durchführung von Grippeschutzimpfungen in der Apotheke bereits manifestiert und gilt bereits für das medizinische Praxispersonal. M.E. ist diese Regelung auf die Impfungen in der Apotheke übertragbar.   

  5. Die in § 20 b IfSG geforderte praktische und theoretische Ausbildung kann auch durch niedergelassene Ärzte erfolgen. Wichtig ist, dass die theoretische Unterweisung in Durchführung, Kontraindikationen, Notfallmaßnahmen durch eine akkreditierte Stelle erfolgt. Das Muster-Curriculum der BAK steht noch aus. 

  6. Die Durchführung der Anamnese kann meines Erachtens auch durch eine PTA erfolgen, die Impfung ausschließlich durch einen Apotheker. Offen ist die Frage, ob der Apotheker einen Arzt oder Pfleger mit Spritzenausbildung anstellen kann. Zumindest beim Arzt dürfte das möglich sein. Das gilt m.E. für alle Ärzte auch für Ärzte im Ruhestand.  

  7. Vorsicht ist bei Honorarverträgen geboten. Diese können Scheinselbständige sein, wenn die Tätigen nicht ansonsten im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit auftreten. Das BMF hat klargestellt, das unabhängig von der Frage, wer das Impfzentrum betreibt (zum Beispiel Kommune oder Apotheker), die Pauschalen (Übungsleiterfreibetrag beziehungsweise Ehrenamtspauschale in Höhe von EUR 3.000,00 p.a.) für Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit in Impfzenten bis zum Höchstbetrag steuerfrei gewährt werden kann. Die Regelung gilt für Zahlungen der Jahre 2020, 2021 und 2022.

  8. Der Arzt kann auch selbst als Leistungserbringer mit dem delegierten Apotheker auftreten Dies geht weiterhin, aber nur selbstständig tätige Ärzte mit Niederlassung (§ 3 CoronaImpfV) sind berechtigt. Eine Delegation in diesem Fall an einen Apotheker bleibt nach § 20b Abs. 4 IfSG möglich.

  9. Der Impfstoff soll durch eine eigene PZN bei der zuständigen Stelle zur Abgabe und Injektion in der Apotheke bestellt werden. Ein Abzweigen der für Ärzte bestellten Impfstoffmengen scheidet aus.

    Es ist anzuraten, die Patienten mit fester Uhrzeit zu bestellen. Nach Möglichkeit ist mit der Terminbestätigung das notwendige Formular zur Erfassung zu versenden. Nach der Injektion soll eine Beobachtung von 15 Minuten erfolgen. Die Bestellung der Patienten kann nur in einer solchen zeitlichen Folge erfolgen, dass die vorgeimpften Personen noch Raum zum Aufenthalt haben.

    Für Notfälle wäre das Vorhalten einer Liege ratsam. In diesen Fällen ermächtigt das  Gesetz m.E. auch zu Notfallinjektionen von Gegenmitteln. Bitte dokumentieren Sie die Schritte der Impfung, die Durchführung der Hygienemaßnahmen und der Belehrung über die 15 minütige Wartezeit im Rahmen des QM Handbuches und durch Fotos. Dies dient im Zweifelsfall auch einer unkomplizierteren Abwicklung von Versicherungsfällen.

  10. Die Abrechnung erfolgt voraussichtlich durch einen Sonderbeleg gegenüber der KV. Die Einzelheiten sollen in der Impfverordnung geregelt werden. Diese steht noch aus. Derzeit erhalten die Ärzte EUR 28,00, Samstag und Sonntag EUR 36,00 (§ 6 CoronaImpfV). Die Software zur Abrechnung enthält im Regelfall auch die zwingende Meldung der Impfungen an das RKI.

  11. Steuerlich handelt es sich um eine heilberufliche Tätigkeit, die nach § 4 Nr. 14 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegt. In vielen Mieterträgen ist vorgesehen, dass der Mieter ausschließlich umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen darf. Hintergrund ist der ansonsten gefährdete Vorsteuerabzug des Vermieters. Ausschließlich bedeutet nach der Rechtsprechung jedoch nicht 100 %. Auch tritt beim Vermieter nicht immer ein Schaden ein. Eine Einzelfall Prüfung ist anzuraten.
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Für Fragen zu diesen und weiteren Themen rund um die Apotheke wenden Sie sich jederzeit gern an:

Stefan Kurth
Rechtsanwalt 
Steuerberater

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Dieser Newsletter wurde erstellt unter Achtung größtmöglicher Sorgfalt. Wegen der ständigen Fortentwicklung der Gesetzeslage und Rechtsprechung kann jedoch keine Haftung für den Inhalt übernommen werden.

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