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Branchen-Newsletter Apotheken

Mai 2020

Rx-Boni, E-Rezept & Co.


Rechtsanwalt und Steuerberater Stefan Kurth beleuchtet und kommentiert für Sie in unserem aktuellen Branchen-Newletter verschiedene branchenrelevane Entwicklungen und Entscheidungen aus den vergangenen Wochen:

Versorgung von Hämophilie-Patienten

Ab August 2020 erfolgt die Versorgung von Hämophilie-Patienten durch die Apotheken. Insoweit wurde § 11 ApoG erweitert. Danach dürfen Medikamente zur Behandlung von Hämophilie Patienten unmittelbar an den behandelnden Arzt geliefert werden. Bei diesem darf auch ein Notfalldepot im Sinne § 43 Abs. 3a AMG angelegt werden. Gemäß § 17 Abs. 6a ApBetrO sind bei der Versorgung von Hämophilie-Patienten Aufzeichnungen zu führen, die auch mit der Lieferung an den behandelnden Arzt zu übermitteln sind. 

Sofern Sie einen entsprechenden Arzt in der Umgebung Ihrer Apotheke haben, sollten Sie bereits jetzt eine entsprechende Vereinbarung zur Versorgung dieses Arztes schließen.

Das E-Rezept kommt

Zwischenzeitlich zeichnen sich die Grundstrukturen der Thematik Infrastruktur für das E-Rezept ab. 

Jede Apotheke braucht 4 Module, um an der Thematik Infrastruktur teilzunehmen:

  • die Heilberufe-Ausweise zur Identifikation der Apothekerin oder des Apothekers
  • einen Institutsausweis zur Identifikation der Apotheke
  • einen Connector zur Verbindung des IT-Systems
  • ein Karten-Lesegerät für den Heilberufe-Ausweis und die elektronische Gesundheitskarte

Nach derzeitigem Stand sollen die Kammern im Zusammenwirken mit den Aufsichtsbehörden die entsprechenden Bestätigungen zur Erteilung der Heilberufe-Ausweise bzw. des Institutsausweises koordinieren. Für den Heilberufe-Ausweis ist eine beglaubigte Kopie der Approbationsurkunde vorzulegen. Die Kammern erteilen einen Bescheid über die Berechtigung zur Nutzung eines Heilberufe-Ausweises bzw. zur Ausstellung einer Institutionskarte, den Sie bei den jeweiligen Anbietern mit vorlegen. 

EUGH zum Zugabeverbot gefragt

Der BGH legt dem EUGH die Frage vor, ob das Zugabeverbot im Heilmittelwerbegesetz mit europäischem Recht vereinbar ist. Eine spannende Frage würde ein Entscheid der Luxemburger Richter nur die ausländischen Versandapotheken vom Verbot suspendieren. Es bleibt jedoch offen, ob es überhaupt zu einer Entscheidung kommt, nachdem ja zwischenzeitlich die Barrabatte viel größere Attraktivität haben.

Rezeptsammlungen im Supermarkt

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Rezeptsammlungen für Apotheken mit Versandhandelserlaubnis in anderen gewerblichen Räumen hebt endgültig die teilweise schwierige Grenzziehung zwischen Rezeptsammelstellen und Versandhandel auf. Das Merkmal der Unterscheidung der Belieferung einer Rezeptsammelstelle durch eigene Mitarbeiter der Apotheke und des Versandhandels durch Fremdfirmen ist damit auch obsolet.

Es bleibt abzuwarten, zu welchem Wildwuchs diese Entscheidung führt. In jedem Fall dürfte das Urteil nur Bedeutung haben bis zum Jahre 2022, indem nach dem Willen des Gesetzgebers, das E-Rezept Einzug hält.

Rabatte für Privatpatienten

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Privatversicherte Rx-Boni für sich behalten dürfen. Rechtlich wohl nicht zu beanstanden gelangt der BGH zu der Auffassung, dass der Erhalt eines Gutscheins gegenüber der privaten Krankenversicherung weder aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen noch aus vertraglichen Nebenpflichten anzuzeigen ist. Und die allgemeine Preisbindung sei ja gegenüber einer ausländischen Versandapotheke nicht anwendbar. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es sich um einen Sofortrabatt handelt, der bei der Lieferung in Abzug gebracht wird.

Auch dieses Urteil zeigt die Irrwitzigkeit des Unterfangens des BMG die Gleichpreisigkeit im Rx-Bereich im Sozialgesetzbuch regeln zu wollen.

Corona-Hilfen gefragt

Auch Apotheken sind von der Corona-Krise betroffen. Neben Innenstadtlagen und Centern ohne Lebensmitteleinzelhandel leiden auch die Ärztehäuser und deren Apotheken. So werden Rezepte ohne Neueinlesung der Chip-Karte verschickt und landen nicht mehr in der dort ansässigen Apotheke.

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