1. Aussonderungsrechte bei AVP-Insolvenz

2. Leistungsausgaben für Arzneimittel erreichen Rekordhoch

Die Arzneimittelausgaben der verschreibungspflichtigen Verordnungen zwischen 2019 und 2023 stiegen um ca. 25 %, während im gleichen Zeitraum die Packungsanzahl um lediglich 5 % gestiegen ist. Dabei erreicht der Rohertrag pro abgegebene RX-Packung mit 13,27 % einen neuerlichen Tiefstand.

Auch unter Einbeziehung des gesetzlichen Höchstrabatts ist im RX-Bereich lediglich ein Rohertrag unter 16 % erzielbar. Dabei spaltet sich der Markt immer weiter in einen Massenmarkt der Generika und in einen extrem teureren Markt patentgeschützter Arzneimittel.

In der Konsequenz ist es erforderlich, auch in der Apotheke den Barverkauf nicht als Serviceangebot zu begreifen. Nur die Erwirtschaftung eines ordentlichen Stückertrages stellt die Zukunft der Apotheke sicher. Der durchschnittliche Stückertrag pro RX-Packung beträgt nach Arzneimittelpreisverordnung nur ca. EUR 8,30.

Einschließlich des höchst zulässigen Rabatts ergibt sich somit ein Stückertrag pro RX-Packung von ca. EUR 10,00. Trotz höherer Aufschlagsätze ist der durchschnittliche Stück-Rohertrag pro OTC-Packung um ein Vielfaches niedriger.

Gerade in Apotheken mit hohem OTC-Anteil muss es daher Ziel sein, in sehr rationeller Arbeitsweise die Personalkosten pro Kunde niedrig zu halten. Aber auch RX-lastige Apotheken sollten als Benchmark versuchen, die Personalkosten unter 50 % des Rohertrages zu halten.

3. Meldepflicht

Gemäß § 146 AO sind Apotheken verpflichtet, ihre Kassen an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Meldepflicht besteht für jede Betriebsstätte. Altsysteme sind bis zum 31.07.2025 an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Sämtliche elektronischen Aufzeichnungsgeräte sind einzeln zu melden, das gilt für

• computergestützte PC-Kassensysteme
• Tablets mit Kassenfunktion
• elektronische Registrierkassen etc.

Jedes Gerät ist mit Seriennummer und Software einschließlich des Anschaffungsdatums und dem Datum der Erstinbetriebnahme zu melden. Entsprechendes gilt, wenn ein Gerät außer Betrieb genommen oder ausgetauscht wird. Die Kassenhersteller haben zwischenzeitlich entsprechende Meldungen vorbereitet.

Wir werden diesbezüglich rechtzeitig vor Fristende mit Ihnen die nächsten Schritte besprechen. Der entscheidende Punkt ist die Zusammenführung aller Informationen in einer Meldung an die Finanzverwaltung und die Implementierung eines Prozesses bei späteren Änderungen.

4. Plattformen vor Gericht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Vergütung der Plattformen bei dem Vertrieb von Arzneimitteln in einer Relation zum Umsatz gegen § 8 ApoG verstößt. § 8 ApoG verbietet eine umsatz- oder gewinnabhängige Beteiligung an einer Apotheke. Fraglich war hier, ob die umsatzabhängige Vergütung einer einzelnen Abgabe der Beteiligung am Umsatz oder Gewinn der Apotheke gleichkommt. Im Ergebnis hat der BGH diese Frage verneint.

Sinn und Zweck der Regelung sei die Verhinderung direkt oder indirekt der Beteiligungen und Einflussnahme auf die Betriebsführung Dritter. Eine Beteiligung am Umsatz oder Gewinn der Apotheke sei daher bei einzelnen Geschäften nur dann zu bejahen, wenn diese einen wesentlichen Teil des Geschäftsbetriebes ausmachen.

Offen hingegen ist noch die Frage, ob die Übermittlung von Rezeptdaten aber auch der rezeptunabhängige OTC-Verkauf gegen die DSGVO verstößt, weil keine Einwilligung des Patienten vorliegt, dass der Plattformbetreiber Gesundheitsdaten erlangt.

Hier wird der BGH noch im März entscheiden, nachdem der EUGH in Herbst 2024 Vorfragen geklärt hat. Unter anderem wurde durch den EUGH bejaht, dass auch OTC-Bestellungen Gesundheitsdaten darstellen. Damit wäre eigentlich eine separate Einwilligung von Nöten….

Bleiben Sie optimistisch.